Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Beratungs- und Projektleistungen zwischen

und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Mandant").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Berater ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Gegenstand der Leistungen

1. Der Berater erbringt Beratungsleistungen zur Standortverlagerung und Geschäftsexpansion nach Ungarn, einschließlich Gründungsbegleitung, steuerlicher und rechtlicher Standortbewertung, Banken- und Behördenkommunikation, sowie verwandte Themen.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
3. Der Berater schuldet die fachgerechte Erbringung der Beratung; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

1. Anfragen über die Website oder per E-Mail stellen kein bindendes Angebot dar.
2. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Beraters in Textform oder durch Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Textform.

§ 4 Honorar & Zahlung

1. Das Honorar erfolgt nach individueller Vereinbarung — entweder nach Aufwand (Stundensatz) oder als Pauschale.
2. Reise-, Übersetzungs- und Behördenkosten werden gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder nach Leistungsabschnitten. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an. Eine Aufrechnung gegen Honoraransprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten

1. Der Mandant stellt dem Berater alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
2. Verzögerungen, die auf unzureichender Mitwirkung beruhen, gehen zu Lasten des Mandanten.
3. Der Mandant benennt einen Ansprechpartner für die Kommunikation.

§ 6 Vertraulichkeit

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden geschäftlichen und technischen Informationen der jeweils anderen Partei.
2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über das Vertragsende hinaus.
3. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden öffentlich bekannt werden, sowie Informationen, deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 7 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

1. An den im Rahmen der Beratung erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Mandant nach vollständiger Bezahlung des Honorars ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene interne Zwecke.
2. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Beraters.

§ 8 Haftung

1. Der Berater haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung

1. Verträge über einmalige Leistungen enden mit Erbringung der Leistung.
2. Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Republik Ungarn unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Szombathely (Ungarn), soweit der Mandant Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Stand: Mai 2026